Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote zwischen EDV-Firma Kempten / ErsteHilfePC, Inhabehaber Ingo Schmidt, Steufzgen 77, 87435 Kempten (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere Beratung, Systemeinrichtung, Konfiguration von Backup- und Sicherheitskonzepten, Fehlerdiagnose, Hardware- und Software-Service sowie Notfalleinsätze.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der Dienstleister bei Dienstleistungen die Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden & Datensicherung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Passwörter und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Wichtiger Hinweis zur Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn von Arbeiten am System (insbesondere vor Reparaturen, Systemoptimierungen oder Viren-Bereinigungen) eine vollständige und funktionstüchtige Datensicherung (Backup) seiner Daten auf einem externen Datenträger zu erstellen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die auf eine unterlassene oder fehlerhafte Datensicherung des Kunden zurückzuführen sind, es sei denn, die Erstellung des Backups war expliziter und alleiniger Auftragsgegenstand.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise oder Pauschalangebote (z. B. IT-Sicherheitspakete). Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Bei sonstigen Schäden haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

§ 6 Urheberrechte und Lizenzbestimmungen

Soweit im Rahmen der Dienstleistung Software eingerichtet, installiert oder zur Verfügung gestellt wird, gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Nuzungsrechte verfügt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kempten (Allgäu).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.